AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen und Pflichtinformationen
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) sowie die ebenfalls in diesem Dokument hinterlegten Pflichtinformationen finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Saegeling Medizintechnik Service- und Vertrieb GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 30/32, 01809 Heidenau (nachfolgend nur noch als Saegeling Medizintechnik oder „wir“ bezeichnet) und natürlichen oder juristischen Personen, gleich ob Unternehmer oder Verbraucher (nachstehend nur noch als Vertragspartner oder Kunde bezeichnet), welche über den Onlineshop auf www.saegeling-mt.de/shop Waren erwerben möchten. Dieses Dokument unterteilt sich in eine Übersicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
(Teil I) sowie unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen (Teil II)
Teil I: Gesetzliche Pflichtinformationen
1. Angaben zur Identität
Informationen zur Identität des Vertragspartners erhalten Sie immer über unser Impressum unter www.saegeling-mt.de/Unternehmen/Impressum
2. Angaben zum Gesamtpreis der Waren
Vor Abschluss Ihrer Bestellung und in unmittelbarer Nähe zum „Bestellen“-Button erhalten Sie stets eine detaillierte Information darüber, welche Gesamtkosten für die von Ihnen gewünschten Waren anfallen werden. Dies schließt auch die Lieferkosten mit ein.
3. Angaben zum Mängelhaftungsrecht
Soweit in den weiter unten stehenden AGB keine anderweitigen Angaben getroffen werden, bestehen für sämtliche Waren gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte.
4. Verbraucherstreitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5. Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
In § 2 unserer AGB wird detailliert beschrieben, welche Schritte zu einem Vertragsschluss über die gewünschten Waren führen.
6. Bereitstellung des Vertragstextes
Eine Bereitstellung des Vertragstextes über die Website erfolgt nicht. Zusammen mit der Bestellbestätigung erhalten Sie jedoch in der Bestätigungsmail die wesentlichen Vertragsdaten sowie als Anlage zu dieser Mail auch eine Kopie der für Sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
Weiterhin können Sie unsere AGB auch unmittelbar vor dem Absenden Ihrer Bestellung abrufen und aus dem sich öffnenden Browserfenster kopieren und auf einem eigenen Datenträger zur späteren Durchsicht speichern.
7. Hinweise zu den Korrekturmöglichkeiten
Wenn Sie den Bestellprozess durchlaufen haben Sie im letzten Schritt der Bestellung die Möglichkeit, alle bisher gemachten Angaben wie Lieferanschrift, Rechnungsanschrift, Versandmethode und Zahlungsart und auch die gewünschten Artikel sowie die gewünschte Menge nochmals anzupassen. Dies können Sie durch einen Klick die jeweiligen Buttons (Rechnungsadresse ändern, Lieferadresse ändern) oder durch Änderung der Auswahlbuttons anpassen. Den letzten Schritt erkennen Sie daran, dass im Feld „Zusammenfassung“ der Button „Zahlungspflichtig bestellen“ hinterlegt ist.
8. Vertragssprachen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Saegeling Medizintechnik Service-und Vertrieb GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 30/32, 01809 Heidenau und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen, unserer Bestellbestätigung und unserer Versandbestätigung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliches Angebot ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Das Angebot wird bei der Bestellung mehrerer Artikel dahingehend ausgelegt, dass es für jeden Artikel selbstständig unterbreitet wird.
(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung
a. durch eine Annahmeerklärung oder
b. durch Übermittlung einer Versandbestätigung oder
c. durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
Die Handlungen nach Buchstabe b. und c. gelten ebenfalls als Annahmeerklärung.
(6) Erfolgt die Annahmeerklärung durch Lieferung der Artikel ohne vorherige Versandbestätigung und werden nicht alle bestellten Artikel geliefert, so gilt das Angebot des Kunden nur in Bezug auf die tatsächlich gelieferten Artikel als angenommen. Die Parteien gehen insofern davon aus, dass der Kunde auch an einer Teillieferung ein individuelles Interesse hat.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über die nicht lieferbaren Waren nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), kann Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zustehen.
(2) Für den Fall, dass es sich bei einzelnen Produkten um versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, handelt, wird hierauf im Bestellvorgang besonders darauf hingewiesen. Für solche Produkte gilt das Folgende:
Wird das Produkt nach der Zusendung durch Sie geöffnet, etwa durch Aufreißen der Verpackung, durch Entnahme aus einem versiegelten Verpackungsbehälter oder durch Bruch eines sonstigen Siegels, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der in Anlage 1 aufgeführten Widerrufsbelehrung.
(4) Wenn Ihnen nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht zusteht, so können Sie zur Ausübung des Widerrufs auch das in der Anlage 2 aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit im Bestellprozess nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss.
(3) Eine Lieferung außerhalb Deutschlands ist ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl und nach Verfügbarkeit im Bestellzeitpunkt auf die im Bestellprozess angegebenen Arten entrichten.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Urheberrechte
(1) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Heidenau. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Anlage 1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saegeling Medizintechnik Service- und Vertrieb GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 30/32, 01809 Heidenau, Telefon: 0 35 29 / 56 26-0, E-Mail: info@saegeling-mt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 2: Musterwiderrufserklärung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
- An Saegeling Medizintechnik Service- und Vertrieb GmbH, Ernst-Thälmann-Straße 30/32,
01809 Heidenau, E-Mail: info@saegeling-mt.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.